Allgemeine Nutzungsbedingungen

Willkommen bei Lilovi.de !

Vielen Dank für die Nutzung unserer Dienste.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 27. April 2021.

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Nachfolgende Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website von www.lilovi.de. Diese Website wird vom Lilovi, Jülicher Str. 85, 40477 Düsseldorf betrieben.
  2. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie die Website nutzen. Sie enthalten wichtige Informationen über die Rechte und Pflichten von Nutzern als auch Einschränkungen und Ausschlüsse. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Eine Nutzung dieser Website ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
  3. Diese Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Lilovi dar, die Ihren Zugriff auf und die Nutzung der Lilovi Website („Website“), unserer mobilen, Tablet- und sonstigen Smart-Geräte-Anwendungen (gemeinsam „Apps“) sowie alle damit verbundenen Dienstleistungen (gemeinsam „Dienstleistungen“) regeln. Die Website, Apps und Dienstleistungen werden nachfolgend gemeinsam die „Plattform“ genannt. Der Benutzer bestätigt, alle nötigen Informationen und technischen Eigenschaften erhalten zu haben, bevor er auf die Dienstleistungen zugreift und diese nutzt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Lilovi bietet ein Plattform, die Menschen, die auf der Suche nach einem Betreuungsplatz für Ihr Kind sind, mit Menschen oder Einrichtungen, die freie Betreuungskapazitäten anbieten, zusammenbringt. Lilovi stellt mit seinen Diensten einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Anbieter aus Texten und Bildern Einrichtungen (im Folgenden „Profile“) und freie Betreuungsplätze für Kinder vorstellen und veröffentlichen, sowie als Suchender veröffentlichte Einrichtungen anderer Nutzer einsehen kann. Lilovi betreibt selbst keine Betreuungseinrichtung und bietet selbst keine Betreuungsplätze an.
  2. Lilovi ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu filtern und sortieren (bspw. Ort, Termin, Einrichtungstyp). Die Suchergebnisse können auf eine Karte dargestellt werden. Über diese Karte kann der Nutzer den Suchbereich beliebig verschieben, um weitere Ergebnisse zu finden. Suchende Nutzer können mit interessanten Profilen direkt über die Platzanfrage- und Nachricht-Funktion Kontakt aufnehmen.
  3. Lilovi ermöglicht es den suchenden Nutzern, direkte Platzanfrage an die Anbieter-Nutzer zu versenden. Die Platzanfrage werden auf dem persönlichen Bereich des suchenden Nutzers "Meine Anfragen" gespeichert. Dieser Bereich bietet eine aktuelle Übersicht über alle offenen und abgeschlossenen Anfragen. Für jede Platzanfrage kann der suchenden Nutzer eine persönliche Notiz erfassen. Sobald der Status einer Platzanfrage sich ändert, wird der suchende Nutzer per E-Mail darüber informiert.
  4. Lilovi ermöglicht es den Anbieter-Nutzern, Platzanfragen mit wichtigen Eckdaten jederzeit zu bekommen. Der Anbieter-Nutzer kann die Platzanfrage über Lilovi bearbeiten bzw. beantworten und dabei verschiedene Rückmeldungen auswählen. Der suchenden Nutzer wird automatisch darüber informiert, sobald der Status seiner Platzanfrage sich ändert. Alle Platzanfragen, die ein Anbieter-Nutzer bekommt, befinden sich im persönlichen Bereich "Meine Warteliste". Durch verschiedene Algorithmen bleiben die Wartelisten ständig aktuell. In der Warteliste kann der Nutzer die Reihenfolge jeder Platzanfrage beliebig anpassen. Für jede Platzanfrage kann der Anbieter-Nutzer außerdem eine persönliche Notiz erfassen.
  5. Lilovi ermöglicht es Anbieter-Nutzern, über Ihren persönlichen Bereich die Sichtbarkeit Ihrer eingestellten Profile selber zu steuern und Ihre Daten jederzeit zu aktualisieren. Um die Sichtbarkeit eines Profils zu erhöhen, besteht die Möglichkeit die freie Betreuungsplätze der Einrichtung zu erfassen, bearbeiten und löschen.
  6. Lilovi ermöglicht es Anbieter-Nutzern, die über ein sichtbares Profil verfügen, Betreuungsanfrage auch per E-Mail und telefonisch zu bekommen.
  7. Lilovi ermöglicht es suchenden Nutzern, Profile von Anbieter-Nutzern auf einem Merkzettel zu speichern und eine persönliche Notiz zu erfassen.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung der Lilovi-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Profilen, das Anzeigen bestimmter Daten von Anbietern, ist eine Registrierung des Nutzers bei Lilovi erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Lilovi registrieren. Lilovi behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Lilovi-Dienste selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Lilovi ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert Lilovi die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Lilovi und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Lilovi -Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Lilovi unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung (“gewerbliche Nutzer”) der Lilovi-Dienste jeweils nur einmal bei den Lilovi-Diensten registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. Lilovi kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Lilovi-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
  7. Lilovi behält ferner sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Lilovi zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.
  8. Der Nutzer erhält in seinem persönlichen geschützten Bereich eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Profile bzw. Einrichtungen. Zudem kann er Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.
  9. Im Rahmen der Lilovi-Dienste hat Lilovi Zugang zu verschiedenen Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Nutzer im Rahmen der Lilovi-Dienste an Lilovi übermitteln (z.B. Kontakt- oder Profilinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung der Lilovi-Dienste generiert werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation). Nutzer erhalten über den Lilovi-Dienst per E-Mail Informationen, die für die Erbringung des Lilovi-Dienstes erforderlich sind (insbesondere die Nachrichten und Kontaktinformationen eines interessierten suchenden Nutzer). Nutzer haben über die Bereiche “Kontoeinstellung” und "Meine Einrichtung" zudem Zugang zu wichtigen von ihnen übermittelten Informationen.

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Lilovi einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Lilovi in der Datenschutzerklärung.

§ 4 Profilerfassung und Profilvertrag

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei Lilovi registriert, hat er die Möglichkeit, über die Lilovi-Dienste eigene Betreuungseinrichtungen bzw. Profile zu erstellen und in den Lilovi-Diensten zu veröffentlichen. Lilovi behält sich vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Profile zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Profile nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe eines Profils bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung eines Profils hinzuzubuchen. Lilovi kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
  2. Mit Eingabe der Profil-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets und dem Speichern des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber Lilovi ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Veröffentlichung des Profils (im Folgenden „Profilvertrag“) in den Lilovi-Diensten ab, für die zusätzliche Bedingungen gelten können. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, den Inhalt des entworfenen Profils mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
  3. Sind alle erforderlichen Daten im Profile vom Nutzer erfasst worden, kann Lilovi das Angebot durch Freischaltung und Veröffentlichung des Profils annehmen. Mit der Freischaltung des Profils kommt der Profilvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. Lilovi ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. Die Profil-Daten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Profile im passwortgeschützten Nutzerbereich der Lilovi-Dienste verwalten, bearbeiten und löschen. Die Nutzungsbedingungen, die dem Profilvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von Lilovi abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Auch nach dem Zustandekommen eines Profilvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass das Profil nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der Lilovi-Dienste aufgefunden werden kann.
  6. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.

§ 5 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Profilen

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen erfassten Daten sowie jedes Profil (auch Einrichtung genannt) wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für sein Profil zu übernehmen.
  2. Das Einstellen von Profilen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
  3. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, bei der nächsten Anmeldung in seinem Nutzerkonto seine persönliche Daten sowie seine Profildaten im Bereich "Meine Einrichtung" zu aktualisieren.
  4. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von Lilovi zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit des virtuellen Portals beeinträchtigen oder von Lilovi erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

§ 6 Löschen von Profile, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. Lilovi ist berechtigt, in die Lilovi-Dienste eingestellte Profile oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Profilen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Profile oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Lilovi kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Lilovi-Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Lilovi den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Lilovi nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
  2. Lilovi behält sich außerdem vor, Profile nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Lilovi-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Profil in rechtswidriger Weise beschrieben wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Profil zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde.
  3. Wurde ein Nutzer durch Lilovi von der Nutzung der Lilovi-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Lilovi-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den Lilovi-Diensten anmelden.
  4. Lilovi ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Lilovi-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Profilen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
  5. Lilovi ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Lilovi behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern, insoweit die grundsätzliche Funktionalität nicht gemindert wird.
  6. Der Nutzer räumt Lilovi für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von Lilovi für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Lilovi ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

§ 7 Haftung von Lilovi

  1. Die in den Lilovi-Diensten veröffentlichten Profilen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Lilovi wieder und werden von Lilovi nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Lilovi übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Profilen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angelegten Profilen.
  2. Lilovi haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Lilovi, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Lilovi haftet zudem dem Grunde nach für durch Lilovi, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Lilovi ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von Lilovi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  4. Lilovi ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Lilovi übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Durchführung der Betreuung. Das Dienstverhältnis kommt ausschließlich zwischen den suchenden Nutzer und dem Anbieter zustande. Lilovi ist auch nicht zum Schadensersatz aus dem Vertrag der Nutzer untereinander verpflichtet.
  5. Lilovi haftet nicht für die Leistungen der Betreuungseinrichtung und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. der Arbeiten des Betreuungspersonals zu leisten.

§ 8 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt Lilovi von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Lilovi-Dienste eingestellten Profilen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Lilovi-Dienste gegenüber Lilovi geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Lilovi einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, Lilovi im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 9 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von Lilovi (service@lilovi.de). Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
  2. Lilovi kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und Lilovi eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch Lilovi nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. Gegenüber gewerblichen Nutzern wird Lilovi die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, wobei sich die Gründe u.a. aus § 6 Nr. 1 und Nr. 2 dieser Nutzungsbedingungen ergeben können. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch Lilovi erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von Lilovi mehr buchen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. Lilovi wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Das Recht von Lilovi zur Löschung einzelner Profile, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Profile des Nutzers aus den Lilovi-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Lilovi gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
  4. Lilovi behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Lilovi wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Lilovi-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Lilovi kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Lilovi in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Lilovi weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von Lilovi veröffentlicht.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Lilovi und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Lilovi ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.