Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Präambel

1. Die Lilovi UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „Lilovi“) stellt Dienste und Leistungen einschließlich dieser Internetseite (im Folgenden: „Pakete“) zu nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung, die im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Lilovi mit dem Aufruf dieser Internetseite und/oder dem Erwerb / der Nutzung der Pakete und ausdrücklicher Zustimmung verbindlich vereinbart sind. Die nachstehenden Bedingungen regeln sowohl das Verhältnis zwischen Lilovi und dem Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“), gleichviel ob eine Anmeldung des Nutzers erfolgt ist, als auch das Verhältnis der Nutzer untereinander.
2. Eine Nutzung ist nur durch juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen zulässig. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Lilovi registrieren. Lilovi behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
3. Es besteht die Möglichkeit, dass Lilovi bestimmte Lieferungen und Leistungen nur zu besonderen Bedingungen anbietet. Hierauf wird Lilovi den Nutzer jedoch rechtzeitig vor Vertragsabschluss ausdrücklich hinweisen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend zu diesen Bestimmungen die besonderen Bedingungen. Im Falle von Überschneidungen gelten die besonderen Bedingungen vorrangig.
4. Dem Hinweis auf eigene Nutzungsbedingungen widerspricht Lilovi hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen eines Nutzers sind nur gültig, wenn Lilovi schriftlich ihrer Geltung zustimmt.

2. Angebote auf Lilovi

Lilovi stellt Angebote mit unterschiedlichen Informations- und sonstigen Diensten zur Verfügung. Bei diesen Diensten handelt es sich u.a. um das Verfügbarmachen von Inhalten, z. B. Daten, Texten, Grafiken, Zeichnungen, Fotos, Filmen, Links, Informationen, und sonstigen Inhalten sowie die Möglichkeit des Einstellens eigener Inhalte insbesondere Profile, Freie Betreuungsplätze, Fotos, Texte, Merkmale und Bewertungen. Zusätzlich bietet Lilovi redaktionelle Inhalte zum Thema Kinderbetreuung sowie Verweise auf externe Inhalte rund um die Kinderbetreuung.

3. Nutzung von Lilovi

1. Auf der Online-Plattform Lilovi können sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung stehen. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.
2. Zu den auf Lilovi verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Lilovi lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.
3. Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf Fortbestand oder Erweiterung unentgeltlicher Leistungen und Inhalte.
4. Lilovi ist jederzeit berechtigt, auf der Online-Plattform unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Lilovi wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.
5. Lilovi beschränkt seine Leistungen zeitweise, wenn dies wegen Erreichen der Kapazitätsgrenzen oder der Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
6. Nutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über Lilovi zugänglich sind, für keine anderen als private Zwecke nutzen. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Personal- bzw. Arbeitsvermittler oder öffentliche oder private Bildungseinrichtungen. Auch eine werbliche Nutzung ist untersagt, soweit diese sich nicht konkret auf ein eingestelltes Profil bezieht. Nutzern ist es untersagt, die auf der Online-Plattform verfügbaren Inhalte mit Ausnahme selbst eingestellter Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
7. Jede Nutzung, die darauf abzielt, die im Rahmen dieser Online-Plattform angebotenen Anwendungen, Dienste, Leistungen und Inhalte außer zu den auf der Online-Plattform bereitgestellten Zwecken geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Insbesondere ist das Framen der Online-Plattform oder einzelner Inhalte nicht gestattet.
8. Die auf der Online-Plattform zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle oder soweit vertraglich vereinbart – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern.
9. Für einige Dienste kann es erforderlich sein, dass der Nutzer eine von Lilovi bereitgestellte kostenfreie Applikation (nachfolgend: App) herunterlädt und auf seinem mobilen Endgerät installiert. Hierfür ist eventuell eine Anmeldung zum Appstore des jeweiligen Betriebssystemanbieters (z.B. Apple Appstore) erforderlich. Lilovi ist berechtigt, Anpassungen in der Bereitstellung von Diensten vorzunehmen, die das Herunterladen einer neuen App oder ein Update der App erfordern, um die Dienste weiter zu nutzen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
10. Eine Datensicherung ist nicht Vertragsgegenstand. Lilovi kann eine Sicherung der Daten, wie z.B. der in den Profilen enthaltenen Texte und Fotos durchführen, ohne dazu verpflichtet zu sein.

4. Anmeldung eines Nutzerkontos

1. Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen oder für den Erwerb bestimmter Pakete ist die Anmeldung eines Nutzerkontos erforderlich. Dies kann z.B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf der Internetseite von Lilovi erfolgen. Nach dem Absenden des Anmeldeformulars kann Lilovi die Bestätigung der E-Mail Adresse durch Anklicken eines Bestätigungslinks verlangen, den der Nutzer von Lilovi per E-Mail erhält.
2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Anmeldung eines Nutzerkontos grundsätzlich unentgeltlich möglich. Die Unentgeltlichkeit gilt nicht für die LiloviPlus- und Pro-Pakete(s. Ziff. 9).
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen. Weder Abkürzungen oder Initialen noch Künstler- oder Fantasienamen sind zulässig.
4. Bei einer Änderung der Daten des Nutzers nach erfolgter Anmeldung hat der Nutzer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder, soweit dies nicht möglich ist, Lilovi unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
5. Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der bei Lilovi vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Der Nutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht zulässig. Ist dem Nutzer das Passwort abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sein Passwort von einem Dritten genutzt wird, hat er dies Lilovi umgehend mitzuteilen. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit in seinem Nutzerkonto anpassen und abändern. Eine regelmäßige Änderung des Passworts wird empfohlen.
6. Lilovi behält sich vor, die Anmeldung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Mit der Bestätigung der Anmeldung oder einem Hinweis, dass die Anmeldung abgeschlossen ist, kommt der Vertrag zwischen Lilovi und dem Nutzer zustande. Daher sind sich der Nutzer und Lilovi darüber einig, dass ein Vertrag auch ohne Namensunterschrift des Nutzers zustande kommt.
7. Lilovi kann die weitere Nutzung der Online-Plattform auch nach Zustandekommen des Vertrages davon abhängig machen, dass der Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von höchstens 72 Stunden, seine Anmeldung auf der Online-Plattform bestätigt. Dies kann Lilovi insbesondere dann verlangen, wenn Zweifel an der Identität des Nutzers bestehen. Auf die Notwendigkeit der Bestätigung wird Lilovi den Nutzer per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse und / oder auf der Online-Plattform hinweisen.
8. Der Nutzer darf nur ein unentgeltliches Nutzerkonto erstellen. Eine weitere Erstellung ist nur mit Zustimmung von Lilovi zulässig. Eine Umgehung dieser Beschränkung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist nicht zulässig. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, kein weiteres Nutzerkonto auf der Online-Plattform von Lilovi zu haben und nicht von der Nutzung ausgeschlossen worden zu sein. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

5. Inhalte auf Lilovi

1. Nutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, selbst Inhalte (Texte, Bilder, sonstige Dateien) einzustellen. Nutzer sind alleine für die von ihnen auf der Online-Plattform eingestellten Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien, seien sie öffentlich oder nicht öffentlich, verantwortlich. Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstoßen. Die Angabe von Mehrwertdienstrufnummer (insbesondere 0900- und 0137-Rufnummern) ist untersagt.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere keine der folgenden Inhalte einzustellen und / oder eingestellt zu lassen und / oder in der Kommunikation zu verwenden:
• Verlinkungen zu anderen Internetseiten oder Plattformen, dies gilt auch, wenn lediglich die Adresse ohne aktive Verlinkung genannt wird;
• Telefonnummern und E-Mail-Adressen;
• die beleidigenden, bedrohenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen, pornografischen, missbräuchlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, Gewalt verherrlichenden und zur Gewalt anstiftenden Charakter haben;
• bei denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden, soweit der Nutzer nicht über die Rechte zur Veröffentlichung dieser Inhalte verfügt;
• die persönliche Daten von anderen Nutzern oder Dritten enthalten;
• die bereits gelöscht oder gesperrt wurden;
• die nicht der Wahrheit entsprechen und
• die der Werbung für kommerzielle Zwecke, insbesondere für andere Internetseiten und -dienste dienen.
3. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt:
• Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden;
• zu Kundgebungen jeglicher politischer Richtung aufzurufen;
• andere Nutzer zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches kontaktieren ohne oder entgegen dem Willen des anderen Nutzers sowie derartige Belästigungen zu fördern oder zu unterstützen;
• den Dialog zwischen anderen Nutzern absichtlich zu stören;
• sich als eine andere Person auszugeben;
• auf Internetseiten zu verlinken, die gegen diese Bedingungen verstoßen.
4. Lilovi ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht zur Nutzung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Lilovi verliert bezüglich solcher Leistungen nicht den Anspruch auf Vergütung.
5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperrung oder die Wiedereinstellung von Inhalten. Unabhängig von diesen Maßnahmen bleibt das Recht von Lilovi, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
6. Machen Dritte oder Nutzer Lilovi auf rechtswidrige oder sonst anstößige Inhalte aufmerksam, so ist Lilovi berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu sperren bzw. zu löschen. Lilovi verliert bzgl. solcher Inhalte nicht den Anspruch auf Vergütung.
7. Sollen Dateien mit Inhalten hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl das Hochladen als auch die Verlinkung der Datei nur erfolgen, soweit die Zustimmung der Personen bzw. der Sorgeberechtigten hierzu vorliegt.
8. Nach dem Hochladen einer Datei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt oder ersetzt werden.
9. Nutzer haben für die Gestaltung der Inhalte geltende gesetzliche Regelungen (zum Beispiel eine eventuell bestehende Pflicht zur Anbieterkennzeichnung „Impressum“) zu beachten.

6. Rechteeinräumung bzgl. eingestellter Inhalte

1. Der Nutzer räumt Lilovi an allen von ihm eingestellten Inhalten, einschließlich hochgeladener Dateien, jeweils ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht zu jeglicher Art der Verwertung ein, insbesondere für die Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung, auch außerhalb der Online-Plattform, wie z.B. in gedruckten Medien.
2. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt somit auch für eine Nutzung in anderen Medien und Formaten, wie z.B. Zeitungen und auch in der Werbung. Lilovi ist insbesondere berechtigt, die eingestellten Inhalte selbst und/oder durch Dritte, z.B. durch teilweise oder vollständige Einbindung der eingestellten Inhalte auf anderen Websites (z.B. Social Media), in Apps, E-Mails, Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen zu nutzen.
3. Der Nutzer gestattet Lilovi, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten und umzugestalten auch zu übersetzen. Dies gilt insbesondere, um die eingestellten Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Formate und Darstellung anzupassen, zu übersetzen oder die Qualität zu verbessern. Lilovi ist auch berechtigt, in oder in die Nähe der vom Nutzer eingestellten Inhalte Werbung zu veröffentlichen.
4. Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Nutzer erfolgt unentgeltlich. Lilovi ist berechtigt, die ihr übertragenen Nutzungsrechte auf Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. Bei der Übertragung der Nutzungsrechte sind die berechtigten Interessen des Nutzers zu berücksichtigen.
5. Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Nutzer auf Lilovi erfolgt unbefristet und ist unwiderruflich.
6. Lilovi wird das Recht zur Nutzung in der Weise übertragen, dass eine Verwendung ohne Urheberkennzeichnung erfolgen darf. Der Nutzer sichert zu, solche Rechte einräumen zu dürfen.
7. Der Nutzer räumt Lilovi für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von Lilovi für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Lilovi ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

7. Freistellung

1. Der Nutzer stellt Lilovi von allen Ansprüchen Dritter und anderer Nutzer frei, die diese wegen vom Nutzer auf der Online-Plattform eingestellter Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien gegenüber Lilovi geltend machen, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung sowie Schadensersatz.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Lilovi unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Lilovi für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

8. Profile auf Lilovi

1. Nutzer können hier Profile mit Beschreibungen, freie Betreuungsplätze und Fotos einstellen. Nutzer können die Datenbank der gelisteten Profile durchsuchen und Profile betrachten. Es ist Nutzern möglich, über ein Kontaktformular bei einem Profil eine Platzanfrage an andere Nutzer zu senden. Die Nutzer haben im Nutzerkonto eine Übersicht über die laufenden Platzanfragen, die sie versendet oder bekommen haben. Wenn weitere Kontaktdaten in einem Profil aktiviert wurden, können Nutzer auch unter der angegebenen Rufnummer telefonisch oder per E-Mail kontaktiert werden.
2. Lilovi stellt bei der Plattform lediglich technische Dienstleistungen zur Abwicklung der Angebotsverwaltung der Nutzer bereit und wird nicht selbst Vertragspartner später geschlossener Verträge zwischen Nutzern.
3. Der Umfang der angebotenen unentgeltlichen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf der Online-Plattform festgelegt. Einzelheiten zu den Diensten sind auf der Online-Plattform geregelt. Der Leistungsumfang kostenpflichtiger Dienste, dies sind insbesondere die Nutzung als LiloviPlus Kunde für die suchenden Nutzer und die Nutzung als Pro Kunde für die Anbieter („Betreuungseinrichtungen“), wird gesondert geregelt unter Ziff. 9 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
4. Nutzer dürfen nur Profile von Betreuungseinrichtungen einstellen, für die sie selbst verantwortlich sind bzw. die Sie selbst betreiben. Für jede Betreuungseinrichtung darf maximal ein Profil eingestellt werden. Nutzer dürfen in ihrem Profil sowohl aktuelle als auch künftige freie Plätze erfassen.
5. Lilovi ist um attraktive Profile bemüht. Nutzer sind daher verpflichtet, eingestellte Profile zutreffend zu beschreiben. Profile können im Nutzerkonto jederzeit bearbeitet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, monatlich zu überprüfen, ob die veröffentlichten Profile auf dem neuesten Stand sind, insbesondere in Bezug auf freie Plätze. Wenn ein freier Platz belegt ist, muss er sofort aus dem Lilovi-Profil entfernt werden. Nutzer können auf Wunsch jederzeit ihr Profil offline setzen.
6. Nutzer können Profile bewerten und eine Rezension abgeben. Nutzer dürfen nur Profile bewerten, wenn sie die Richtlinien erfüllen, die im Abschnitt "Bewertung" der Profile aufgelistet sind. Wenn eine Bewertung den Richtlinien nicht entspricht, wird sie gesperrt und nicht veröffentlicht. Sobald eine Bewertung von einem Besucher gemeldet wird, wird sie offline gesetzt und erneut überprüft.
7. Lilovi kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Lilovi-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
8. Lilovi behält sich vor, zwecks Verbesserung des Nutzererlebnisses neue oder veränderte Funktionen und Features beschränkt auf bestimmte Nutzergruppen zu testen, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Lilovi zumutbar ist. Dies kann zu unterschiedlichen Darstellungen bei verschiedenen Nutzern führen.

9. Zusatzdienste für Profile

Für bestimmte Dienstleistungen von Lilovi, die gegen Entgelt erbracht werden, gelten ergänzend folgende Bedingungen. Sofern die Bedingungen sich mit den vorherigen Ausführungen überschneiden oder sie sich widersprechen, gehen die spezielleren nachfolgenden Regelungen vor. Diese erfordern eine Internetverbindung sowie eine gültige E-Mail Adresse, wodurch dem Nutzer von Dritten Kosten in Rechnung gestellt werden könnten. Lilovi hat hierauf keinen Einfluss.

1. LiloviPlus Kunden

Lilovi gibt dem Nutzer die Möglichkeit, das LiloviPlus Paket zu erwerben.

Hierfür gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen:

• Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuell LiloviPlus Beschreibung. Mit LiloviPlus werden eine Vielzahl von erweiterten Funktionen freigeschaltet, die die Suche nach einem freien Platz vereinfachen. Das LiloviPlus Paket ist dabei stets an ein Nutzerkonto gebunden. Das LiloviPlus-Paket kann entweder für 24 Stunden oder auf unbegrenzte Zeit ("Lifetime") aktiviert werden. Das LiloviPlus-Paket für 24 Stunden endet automatisch nach 24 Stunden und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Mit der Löschung des Nutzerkontos endet auch die Möglichkeit der Nutzung des Pakets.

• Kündigung

Eine Kündigung ist nicht erforderlich, da der Kauf und die Zahlung von LiloviPlus nur einmal getätigt werden. Das LiloviPlus-Paket für 24 Stunden endet automatisch nach 24 Stunden. Das LiloviPlus-Paket "Lifetime" wird auf unbegrenzte Zeit aktiviert.

2. Pro Kunden

Lilovi gibt dem Nutzer die Möglichkeit, als Pro Kunde aufzutreten. Pro Kunden erhalten bei der Einstellung von Profilen auf Lilovi.de eine Vielzahl von Leistungen. Die Nutzung von Lilovi als Pro Kunde ist kostenpflichtig gemäß der aktuell gültigen Pro-Paketübersicht, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Hierfür gelten ergänzend nachfolgende Bedingungen:

• Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuell gültigen Pro-Paketübersicht. Mit den Pro-Paketen Schwalbe, Eule und Möwe können Nutzer u.a. den Kontakt per Telefon und E-Mail sowie die Verlinkung ihrer eigenen Webseite aktivieren. Pro Kunden können je nach dem ausgewählten Pro-Paket mehrere Profile unter Beachtung von Ziff. 8. dieser Bedingungen erstellen. Ein Pro Konto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Nutzern verwendet werden. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung durch Beauftragte des Nutzers.

• Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages über Pro-Pakete beträgt – je nach Wahl des Kunden – einen Monat oder ein Jahr. Verträge über Pro-Pakete mit monatlicher Laufzeit verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn nicht eine Partei diesen Vertrag zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigt. Verträge über Pro-Pakete mit jährlicher Laufzeit verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Partei diesen Vertrag zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigt. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung muss über den Kundenportal unseres Zahlungsdienstleiters Stripe oder mindestens in Textform (z.B. per E-Mail an service@lilovi.de) erfolgen. Der Zugang zum Kundenportal befindet sich im Nutzerkonto im Bereich „Kontoeinstellung“.

Im Falle der Kündigung des Vertrags über ein Pro-Paket bleibt das kostenlose Nutzerkonto bestehen. Der Kunde hat dann weiterhin Zugriff auf seine auf der Lilovi-Plattform hinterlegten Profile und Warteliste. Der Kunde kann sein kostenloses Konto jederzeit in der Kontoeinstellung löschen.

10. Kündigung

1. Soweit keine speziellere Regelung besteht, kann der Nutzer Verträge über unentgeltliche Leistungen mit Lilovi jederzeit kündigen. Dazu kann der Nutzer im Bereich „Kontoeinstellung“ sein Konto löschen. Zur Kündigung genügt auch eine entsprechende Erklärung in Textform an Lilovi z.Bp. per E-Mail an service@lilovi.de.
2. Lilovi kann den Vertrag jederzeit in Schrift- oder Textform zum Ende eines Monats kündigen.
3. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Kündigungsfristen unberührt.
4. Lilovi ist zur sofortigen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn:
• durch den Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden;
• mehrere Nutzungskonten durch einen Nutzer verwendet werden;
• bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten;
• der Nutzer die Leistungen von Lilovi oder die Online-Plattform missbraucht;
• der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform die Rechte Dritter verletzt;
• der Nutzer wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und dadurch die Gemeinschaft der Nutzer sowie deren Vertrauen in diese Online-Plattform gefährdet und daher die Sperrung zur Wahrung der Interessen oder zum Schutz der übrigen Nutzer geboten erscheint;
• der Nutzer sonst gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
5. Lilovi behält sich das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen.
6. Bei Beendigung des Vertrages werden alle Profile des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers auf der Online-Plattform innerhalb von 24 Stunden dauerhaft gelöscht oder – soweit Aufbewahrungspflichten bestehen – gesperrt. Nicht gelöscht werden Beiträge und Inhalte, die der Nutzer vor Beendigung des Vertrages Dritten oder anderen Nutzern zugänglich gemacht hat, wie z.B. Bewertungen oder Anfragen. Ebenfalls nicht gelöscht werden Daten, die zur Durchsetzung zivil- oder strafrechtlicher Ansprüche gegen den Nutzer benötigt werden, soweit diese Ansprüche bei Beendigung des Vertrages bestehen und die für die Abrechnung erforderlichen Daten (soweit der Nutzer entgeltliche Leistungen in Anspruch genommen hat).
7. Bei einer Kündigung durch Lilovi ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut bei der Online-Plattform anzumelden.
8. Beruht die Kündigung durch Lilovi auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Nutzers, so kann Lilovi im Falle bestehender kostenpflichtiger Verträge, die ein Nutzerkonto voraussetzen, Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit verlangen, die Lilovi hiernach jederzeit komplett fällig stellen darf. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

11. Preise

1. Die genannten Preise sind Endpreise inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese richten sich nach der jeweils aktuelle gültige LiloviPlus Beschreibung und Pro-Paketübersicht. Preisänderungen erfolgen durch Änderung der über das Internet abrufbaren Übersicht. Die neuen Preise gelten, sobald die neuen LiloviPlus-und Pakete-Übersichten im Internet abrufbar sind.
2. Die Vergütung für ein Paket ist sofort fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben wird.
3. Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt ab von dem vom Nutzer gewählten jeweiligen Tarif. Lilovi hat auf die Höhe keinen Einfluss.

12. Rechnungsstellung / Zahlung

1. Rechnungen werden von uns ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt. Rechnungen werden per E-Mail versandt.
2. LiloviPlus- sowie Pro-Pakete können nur mittels den angebotenen Zahlungsmitteln bezahlt werden.
3. Lilovi arbeitet mit dem Zahlungsdienstleister Stripe (https://stripe.com/de-us) zusammen. Rechnungen für Pro-Pakete stehen im Kundenportal unseres Zahlungsdienstleisters zur Verfügung. Pro-Kunden finden einen Zugang zum Kundenportal im Bereich „Kontoeinstellung“. In diesem Portal müssen die Pro-Kunden ihre Zahlungsdaten auf dem neuesten Stand halten. In diesem Portal können Pro-Kunden außerdem ihr Pro-Paket wechseln oder kündigen.
4. Bei Bezahlung per SEPA Lastschrift hat der Nutzer ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlung mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Nutzer falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

13. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist Lilovi berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen, insbesondere Profile des Nutzers zu sperren. Die Entgeltpflicht bleibt auch während der Zeit der Einstellung einer Leistungserbringung aufgrund von Zahlungsverzuges bestehen. Bei Zahlungsverzug ist Lilovi berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weiteren Verzugsschaden geltend zu machen und insbesondere Dritte mit dem Inkasso zu beauftragen.
2. Gerät der Nutzer
• für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung des Entgelts bzw. eines überwiegenden Teils hiervon oder
• in einem Zeitraum, der sich über mehrere Monate erstreckt mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für 2 Monate erreicht, in Rückstand, so kann Lilovi das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3. Für den Fall der Kündigung ist der Nutzer zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der restlichen Entgelte bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit verpflichtet, die Lilovi hiernach jederzeit komplett fällig stellen darf. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Wird der Nutzer aufgrund von Zahlungsverzugs gesperrt, so ist Lilovi berechtigt, eine Gebühr für die Freischaltung zu verlangen.
5. Für Mahnungen fallen Gebühren an.

14. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt für Sie folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lilovi UG (haftungsbeschränkt), Friedeburger Str. 2 26340 Zetel Deutschland, E-Mail: service@lilovi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Lilovi UG (haftungsbeschränkt)

Friedeburger Str. 2

26340 Zetel

service@lilovi.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

15. Haftung

1. Die in den Lilovi-Diensten veröffentlichten Profilen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Lilovi wieder und werden von Lilovi nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Lilovi übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Profilen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angelegten Profilen.
2. Die Gewährleistungsrechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Lilovi haftet unbeschadet der vorstehenden Regelung zu Gewährleistungsrechten und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Pakethaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
4. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Lilovi auch, wenn und soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Lilovi haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Lilovi im Übrigen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
5. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
6. Wir werden uns bemühen, die Lilovi-Plattform 24 Stunden am Tag und im Jahresmittel mindestens 95% der Zeit zugänglich zu halten, übernehmen dafür aber keine Garantie. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der Lilovi-Plattform für die Zwecke des Nutzers.
7. Lilovi ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Nutzern noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich. Lilovi übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Durchführung der Betreuung. Das Dienstverhältnis kommt ausschließlich zwischen den suchenden Nutzer und dem Anbieter zustande. Lilovi ist auch nicht zum Schadensersatz aus dem Vertrag der Nutzer untereinander verpflichtet.
8. Lilovi haftet nicht für die Leistungen der Betreuungseinrichtung und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. der Arbeiten des Betreuungspersonals zu leisten.

16. Hinweis zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt auf Internetseite die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Lilovi. Lilovi ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.

18. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten der Kunden werden zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden unberechtigt an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.lilovi.de/datenschutz abrufbar ist.
2. Lilovi löscht die personenbezogenen Daten von den Nutzern im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzrechts.

19. Änderung dieser AGB

1. Lilovi behält sich vor, Bestimmungen diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern: Lilovi wird Änderungen dem Kunden in Schriftform oder Textform an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Mitteilung und setzt dieser die Inanspruchnahme der Nutzung der Leistungen, insbesondere Dienste von Lilovi auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Lilovi verpflichtet sich, den Nutzer in der Mitteilung, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochen-Frist hinzuweisen.
2. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt Lilovi berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.

20. Schlussbestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.